Dienstag, 25. Juni 2019
Befangene Richter entscheiden in eigener Sache
kasparhauser, 20:55h
Es ist unglaublich, was da beim LSG in Potsdam passiert. Dies kann eigentlich nur bedeuten, daß die Richter sicher sind, daß das BSG dies so hinnimmt: https://www.dropbox.com/s/yhzaj1ybcdm12or/2019.06.25%20LSG%20L18AS1058_19RG.pdf
Mit Rechtsstaat hat dies nichts zu tun. Aber was für einen Staat, bzw. welche Staatsform, wollen diese Leute?
Mit Rechtsstaat hat dies nichts zu tun. Aber was für einen Staat, bzw. welche Staatsform, wollen diese Leute?
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