https://Rechtsstaat19.blogger.de/ Blogger.de kasparhauser 2019-06-25T18:55:16Z en hourly 1 2000-01-01T00:00:00Z https://Rechtsstaat19.blogger.de/stories/2728857/ Es ist unglaublich, was da beim LSG in Potsdam passiert. Dies kann eigentlich nur bedeuten, daß die Richter sicher sind, daß das BSG dies so hinnimmt: https://www.dropbox.com/s/yhzaj1ybcdm12or/2019.06.25%20LSG%20L18AS1058_19RG.pdf Mit Rechtsstaat hat dies nichts zu tun. Aber was für einen Staat, bzw. welche Staatsform, wollen diese Leute? Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-06-25T18:55:16Z https://Rechtsstaat19.blogger.de/stories/2727470/ https://www.dropbox.com/s/0srrrtt6b4e99dn/Lsg-schudoma-12-06-2019%2012-Juni-2019%2017-39-50.pdf Die Gerichtspräsidentin lügt eindeutig, natürlich unterliegen auch Richter Aufsichten, sonst wäre § 26 DRiG wohl nicht vorhanden. Und auch § 78 DRiG hätte keinen Sinn. Richtig ist aber, daß der Gesetzgeber Pflege betreiben will, damit die Qualität der Rechtssprechung erhöht wird. Nieten, wie Schudoma, unterlaufen dies. Und dies schon als Präsidentin... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-06-12T19:11:17Z https://Rechtsstaat19.blogger.de/stories/2725689/ Dies ist ein zusätzliches Begleitschreiben: Bundessozialgericht 34114 Kassel Berlin, 1. Juni 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mit diesem Begleitschreiben auf die vielen Verfahrensfehler Verletzung des formellen Rechts beim SG und LSG hinweisen. So hat bei dem SG ein Einzelrichter entschieden, obwohl es keinen Übertrag auf diesen gibt. Die eigentlichen Träger der Leistungen ( § 44 Abs. 3 SGB II) wurden niemals beigeladen, obwohl ein defizitärer... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-06-01T15:27:14Z https://Rechtsstaat19.blogger.de/stories/2725370/ https://www.dropbox.com/s/6zztnl3ywdko0vg/Protokoll%20L18AS484-18.pdf Bitte beachtet speziell das letzte Blatt. Am 26.6., ab 9:30 Uhr habe ich einen dreifach Termin, der ähnlich verlaufen soll. 5. Senat, aber gleicher Vorsitzender und wieder wurde alles auf die Berichterstatterin übertragen. Daher benötige ich dringend Prozeßbeobachter, die auch möglichst Notizen machen. Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-05-29T17:56:04Z https://Rechtsstaat19.blogger.de/stories/2723809/ Der heutige Termin verlief chaotisch, da die Richter den Termin nicht vorbereitet hatten und nichts strukturiert verhandelt werden konnte. Die Richter wollten das nicht oder waren zu dumm dazu. Doch dazu später, wenn das Protokoll vorliegt und auch Zeugenauassagen. Michael Hohn-Bergerhoff war mein Beistand und mit seiner Kompetenz geglänzt. Bedauerlich für alle, die diesen Termin nicht wahrgenommen hatten. Diese zwei Schreiben habe ich dem Gericht übergeben und die sind Gegenstand... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-05-15T11:53:03Z https://Rechtsstaat19.blogger.de/stories/2722528/ https://www.dropbox.com/s/9ckwwxg2tqeh9ic/2019-05-01%20SG.pdf Ich stelle es in dieser Form rein und versichere, daß sich das LSG zu nichts geäußert hat. Die wollen offensichtlich weder Rechtsstaat noch Demokratie. Ich hoffe, es kommen ein paar Interessierte aus Berlin, Potsdam und Umgebung. Wer kommt, sollte sich möglichst Notizen machen. Horst Murken Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-05-02T22:42:10Z Search this site: q https://Rechtsstaat19.blogger.de/search